KOLUMNE

Wenn der Staat versagt

Wenn Bürokratien unbürokratisch handeln, wird es gefährlich. Lebensgefährlich. Das belegt die Loveparade-Katastrophe ebenso wie das Polizeiversagen bei der Suche nach den NSU-Mördern. Aber: Gerade aus solchen tödlichen Fehlern lässt sich lernen

Wenn Behörden versagen, hat das mitunter tödliche Folgen. Drei Beispiele: Zehn Menschen starben, weil die Polizei bei der Fahndung nach den NSU-Mördern versagte, 15 Menschen kamen beim Einsturz der Eislaufhalle in Bad Reichenhall zu Tode, gar 21 Tote forderte die Loveparade-Katastrophe in Duisburg. Die Ursachen solcher Desaster müssen aufgeklärt werden, um aus Fehlern zu lernen. Doch das Interesse des Staates, sich seiner Verantwortung zu stellen, ist nur mäßig ausgeprägt.

Nur weil Desaster selten sind, dürfen sie nicht vernachlässigt werden. Versicherer wissen das und beschäftigen sich mit den kausalen Mechanismen, die für Abweichungen vom normalen Muster sorgen. Auf diese Weise hat auch meine Arbeitsgruppe Muster gefunden, die weit über den Einzelfall hinausweisen. Es war keineswegs die Konfrontation mit dem Neuen, die zum Behördenversagen führte. Es ist eher das Abweichen von den Mustern bürokratisch-rechtsstaatlicher Verfahrensformen, das das Risiko von Fehlleistungen mit desaströsem Ausgang erhöht.

Die Schlüsselakteure der Duisburger Stadtverwaltung wollten innovativ und gerade nicht bürokratisch handeln, als sie das Projekt Loveparade gegen den Widerstand der zuständigen Behörde durchdrückten. Der Oberbürgermeister von Bad Reichenhall wollte die Eishalle abreißen – und vorher kein Geld mehr in ihre Sanierung stecken. Im Fall der NSU-Morde verhielten sich die leitenden Beamten der bayerischen Landespolizei und des Bundeskriminalamts gerade nicht wie formalistisch denkende Bürokraten, sondern eher wie Diplomaten, die die kooperativen Beziehungen zwischen Landes- und Bundespolizei nicht belasten wollten – auf Kosten einer übergreifenden Ermittlung.

Die Mechanismen einer Verwaltung sind nur so gut wie die Menschen, die ihre Sicherungen ernst nehmen, ihren Sinn begreifen und im Alltag umsetzen. Wo es daran hapert, das zeigten die drei Beispiele, steigt das Risiko von Behördenversagen.

Daraus lassen sich drei Erkenntnisse ableiten, um künftige Verwaltungsdesaster möglichst zu vermeiden. Erstens: Verwaltungen werden kontrolliert durch Disziplinargewalt, Finanzaufsicht und Gerichte. Je schwächer die gesetzten Standards und das persönliche Verantwortungsbewusstsein sind und je lascher Sanktionen umgesetzt werden, desto größer das Risiko des Behördenversagens.

Zweitens: Wenig Personal, wenig Geld – das kann Behörden dazu bringen, Sicherheitsvorschriften inkonsequent zu handhaben oder gar zu missachten. Im Alltag der Verwaltung kommt es darauf an, sicherheitsrelevante Bereiche gegen Sparzwänge zu schützen. Aus Kostengründen auf die Sanierung einer Halle zu verzichten kann ebenso auf Beihilfe zum Totschlag hinauslaufen wie die Bereitschaft, politischem Druck nachzugeben und eine Großveranstaltung trotz bekannter Sicherheitsrisiken zu genehmigen.

Drittens: Behörden können zu risikosteigerndem Verhalten verleitet werden, wenn sie kaum Widerspruch zu erwarten haben. Das Behördenversagen bei den Ermittlungen in der Mordserie gegen überwiegend türkischstämmige Kleingewerbetreibende illustriert diese Risiken ebenso wie die Notwendigkeit besonderer gegenwirkender Vorkehrungen.
Der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit ist absolut. Er darf weder von der Politik noch von der Verwaltung zur Disposition gestellt werden.

Zur Person

Wolfgang Seibel

lehrt seit 1990 Öffentliche Verwaltung an der Universität Konstanz. Mit Kevin Klamann, Hannah Treis und Timo Wenzel untersucht Seibel in „Verwaltungsdesaster“, wie es zu tödlichen Fehlern der Verwaltung kommt – und was sich dagegen tun lässt.