Anis Amri raubt einen Sattelschlepper, erschießt den Fahrer und fährt mit dem Lkw quer über den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. Das mit 25 Tonnen Stahl beladene Fahrzeug hinterlässt am 19. Dezember 2016 eine Schneise von Tod und Verwüstung. Amri tötet bei seinem Terroranschlag zwölf Menschen und verletzt 55 weitere zum Teil schwer, bevor er vom Tatort flieht. Vier Tage später stirbt er bei einem Schusswechsel.
Das ist kaum tröstlich für die Verletzten und die Angehörigen der Todesopfer. Für sie stellt sich die Frage, wie sie entschädigt werden, denn die Rechtslage ist kompliziert. Der gestohlene Lkw wurde zu einer Waffe umfunktioniert, und in einem solchen Fall greift nach deutschem Recht nicht die Versicherung des Fahrzeugs, sondern die Verkehrsopferhilfe (VOH). Sie tritt als Garantiefonds der Kfz-Haftpflichtversicherer unter anderem ein, wenn ein Fahrzeug als Waffe missbraucht wird – so wie beim Anschlag vom Breitscheidplatz. Schon am Morgen nach dem Attentat klärt die VOH Betroffene auf ihrer Webseite über ihre Ansprüche auf und bereitet sich darauf vor, die Opfer zu entschädigen.
Eigentlich ist die VOH aber für einen Terroranschlag mit mehreren Dutzend Betroffenen nicht gemacht. Sie haftet per Gesetz nur für Personenschäden in Höhe von 7,5 Millionen Euro pro Unfall. „Es war absehbar, dass dieses Geld nicht ausreichen würde“, sagt VOH-Geschäftsführerin Sandra Schwarz. „Unser Anliegen war es aber, dass das Geld für alle Opfer reichen muss. Wir haben uns daher frühzeitig für staatliche Hilfen eingesetzt.“
Doch gibt es die? Zwar existiert ein Härtefallfonds für Opfer von Terroranschlägen. „Doch der gewährt nur Einmalzahlungen, die eher mit einem Schmerzensgeld gleichzusetzen sind“, sagt Schwarz. Die Opfer brauchen aber mehr als das. Gerade dauerhaft Geschädigte haben hohe Verdienstausfälle und sind auf Ausgleichsrenten angewiesen, die mitunter jahrzehntelang gezahlt werden müssen.
Genau dafür gibt es in Deutschland das Opferentschädigungsgesetz (OEG). Doch das schließt ausgerechnet Taten aus, die mit einem Fahrzeug verübt werden. In dieser reichlich verfahrenen Situation gelingt der Durchbruch nach ein paar Wochen nur mit einem juristischen Kniff: Weil Amri nicht nur den Lkw, sondern auch eine Schusswaffe eingesetzt hat, wertet die Bundesregierung den Anschlag als Gesamttat – und macht so den Weg frei für Hilfen nach dem OEG.
„Wir gehen seitdem davon aus, dass die Personenschäden alle abgedeckt sind“, so Schwarz. Um die Entschädigungen kümmern sich drei Stellen: die Verkehrsopferhilfe, der Härtefallfonds und für Leistungen nach dem OEG das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Die Kooperation laufe reibungslos, sagt Schwarz: „Wir stehen untereinander in engem Kontakt und sorgen dafür, dass jede Stelle jeden Antrag kennt. Die Betroffenen müssen sich nicht darum kümmern, wer für sie zuständig ist. Wir wollen es ihnen so einfach wie möglich machen.“