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Gregor Gysi

gilt als Galionsfigur der Partei Die Linke und war bis 2015 ihr Fraktionschef im Bundestag

Gregor Gysi

Es war die rot-grüne Bundesregierung, die am bewährten beitragsfinanzierten, solidarischen Umlageverfahren, bei dem die arbeitende und Beiträge zahlende Kohorte den Rentnerinnen und Rentnern ein halbwegs akzeptables Rentenniveau sicherte, rüttelte und die Rentenformel umdrehte. Nicht mehr das Rentenniveau bestimmte die Höhe der Beiträge, sondern die Beiträge das Rentenniveau, das fortan von einst 53 auf heute 47,5 Prozent des Nettolohns gesunken ist. Auschlaggebendes Motiv war die Senkung der Lohnnebenkosten zur Entlastung der Unternehmen.
Es gibt in einer kapitalistischen Marktwirtschaft Dinge, die der Markt kann, und andere, die er nicht kann. Letzteres trifft auf einen volkswirtschaftlich nicht unerheblichen Teil, das Rentensystem, zu.
Die Rentenkürzungen sollten durch eine staatlich subventionierte Riester-Rente kompensiert werden, aber im Ergebnis müssen die Urheber und die Union das Scheitern von Riester eingestehen, da sich gerade die Personen mit niedrigeren Einkommen nicht daran beteiligten, was die Altersarmut in Zukunft vergrößern wird. Die einzige Konsequenz daraus kann nur heißen, das Scheitern einzugestehen, die Riester-Rente abzuschaffen und die bereits angesparten Rentenanwartschaften auf freiwilliger Basis in die gesetzliche Rente zu überführen.
Wenn in der neuen Generation endlich alle, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten, die Beitragsbemessungsgrenzen aufgehoben und der Rentenanstieg für Spitzenverdiener gedeckelt würde, stärkte dies den Generationenvertrag. Das Rentenniveau könnte wieder angehoben und die Beiträge könnten dennoch stabil gehalten werden.

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