Großbritanniens neuer Brexit-Minister Dominic Raab gibt gern den Optimisten: „Das Ausstiegsabkommen ist zu 80 Prozent fertig“, sagte er Ende August. Zwar gab zuletzt in der Tat Fortschritte, dennoch steht der alerte Politiker mit seiner Einschätzung ziemlich allein da. Denn die entscheidende Frage, ob mitten in Irland wieder eine Grenze errichtet wird, ist weiter ungelöst.
Wenig später richtet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) über die „Financial Times“ eine Warnung an die britische Regierung: „Wenn es bis Mitte November keine Einigung gibt, werden die deutschen Firmen beginnen, ihre Notfallpläne umzusetzen für einen No-Deal-Brexit“, so BDI-Geschäftsführer Joachim Lang.
Notfall heißt Abzug. Schließung von Fabriken. Jobverluste. Lang treibt die Sorge um, dass Ende März nur noch wenig funktioniert in der mit Festland-Europa eng verwobenen britischen Just-in-Time-Industrie. Dass etwa Autobauer keine Zulieferteile mehr unkompliziert auf die britischen Inseln liefern können oder von dort erhalten. Daher bereitet sich die Industrie auf Produktionsverlagerungen vor.

Brexit-Minister Raab: Der neue Chefunterhändler der Briten steht mit seinem Optimismus ziemlich allein. Foto: Thierry Monasse/Getty Images

Auch die Finanzbranche macht sich auf alles gefasst. Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsicht BaFin, warnt vor „schlimmen Konsequenzen“ für jene Banken und Versicherungen, die noch nicht für den Notfall gerüstet sind. Niemand solle sich darauf verlassen, dass es bei einem ungeregelten „Hard Brexit“ lange Übergangsregelungen durch die Regulierungsbehörden dies- und jenseits des Ärmelkanals gebe.

Sorge um Clearing und Lizenzen

Der Exodus aus London hat längst begonnen. Hufeld zufolge bearbeitet allein die BaFin 25 Anträge auf Banklizenzen. Dabei gilt das deutsche Finanzzentrum Frankfurt nur als eines von vielen Zielen der Londoner Banker und Versicherer im EU-Raum, neben Paris, Luxemburg, Brüssel, Dublin und Malta. Lloyd’s etwa baut in Belgien seine Europa-Zentrale auf, Aviva in Irland.
Die Versicherer fürchten zweierlei: dass bestehende Geschäftsverbindungen plötzlich ein „unerlaubtes Versicherungsgeschäft“ werden, weil sich die nötigen aufsichtsrechtlichen Lizenzen gar nicht so schnell beantragen und ausstellen lassen; und dass die Branche von April an keine britischen Clearingstellen (CCPs) mehr nutzen kann.
Während GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener anerkennt, dass die britische Regierung zumindest Geschäfte für eine Übergangsphase weiterlaufen lassen möchte, geht es bei den Clearingstellen ans Eingemachte: Denn über die CCPs läuft das Gros der Zins-Absicherungsgeschäfte in Euro, mit denen sich Banken und Versicherer vor Risiken an den Finanzmärkten schützen. Gibt es hier bis zum Austrittstermin keine Vereinbarung, wären die milliardenschweren Geschäfte möglicherweise von einem Tag auf den nächsten nichtig. Um sicherzugehen, muss die Branche bisherige Kontrakte von London in den Euro-Raum überführen, was aufwendig und teuer ist. Die dafür nötigen Clearingstellen werden gerade erst geschaffen.