Zufall war es wohl kaum, dass im Oktober durchsickerte, der nächste „Alterssicherungsbericht“ des Bundesregierung würde warnen, das Versorgungsniveau künftiger Rentner werde „ohne zusätzliche Altersvorsorge in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen“. Keine neue Erkenntnis, aber sie kam passend: kurz bevor Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) nach vielen Treffen des Rentendialogs mit Verbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern ihr Konzept für die Reform der Rente vorstellen wollte. Die Eckpunkte hat Nahles am 31. Oktober verkündet: ein Ausbau der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und ein klares Bekenntnis zur privaten Vorsorge, also zur Riester-Rente.
Das gleicht einem Kurswechsel. Noch 2014 hatte die Regierung mit der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente mit 63 soziale Wohltaten zulasten der gesetzlichen Rentenkasse verteilt. Viele Politiker aus Regierung und Opposition ließen überdies an der Riester-Rente kein gutes Haar, wie die Zitate in der Bilderstrecke (siehe unten) eindrucksvoll belegen. Auch wenn die Details noch nicht feststehen: Für den Präsidenten des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland, hat sich der Rentendialog gelohnt, weil er „sich als wichtiges Forum für die wesentlichen Herausforderungen“ der Altersvorsorge erwiesen habe. Nahles habe mit dem Dialog „die öffentliche Debatte in sachlichere Bahnen“ zurückgelenkt, lobt Erdland.

Der flexible Wechsel in den Ruhestand

Erste Ziele der Reform sind sichtbar: Das Rentenniveau darf nicht zu tief fallen, die Rentenbeiträge dürfen nicht zu stark steigen. Eine gefährdete Balance. Auch deshalb will die Bundesregierung den Übergang in den Ruhestand fließender gestalten. Künftig soll die „Flexi-Rente“ die Möglichkeit verbessern, nach dem 63. Geburtstag Teilzeitarbeit mit einer Teilrente flexibel und individuell zu kombinieren. Dann muss künftig mit 67 Jahren noch lange nicht Schluss sein.

Damit das Rentenniveau nicht zu stark absinkt, müsse das Renteneintrittsalter nach 2030 schrittweise sogar auf 70 Jahre erhöht werden, sagt Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union. Ähnlich argumentieren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und das Netzwerk „CDU 2017“, dem 80 Unions-Politiker angehören. Sie alle sind auf einer Linie mit dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministers, der fordert, die Lebensarbeitszeit an die Gesamtlebenszeit anzupassen. „Nur dadurch entschärft man das Dilemma zwischen zu hohen Beiträgen und zu niedrigen Rentenzahlungen“, sagt Beiratsmitglied Axel Börsch-Supan. Zumal nicht jeder bis 70 oder auch nur bis 67 arbeiten wird, der so lange arbeiten soll. Das hat das Analysehaus Prognos für den GDV berechnet: Trotz der Rente mit 67 werden die Deutschen im Jahr 2030 durchschnittlich mit 65 Jahren in Rente gehen. „Wir brauchen keine Debatte über eine Rente mit 70“, sagt daher GDV-Präsident Erdland. „Wir sollten zunächst alles daran setzen, das gesetzliche Ziel von 67 Jahren auch real zu erreichen.“ Vorerst dreht Ministerin Nahles allerdings an anderen Stellschrauben: Betriebsrenten attraktiver gestalten und die private Vorsorge stärken.

Das Comeback der Riester-Rente

Beides hat sich bewährt, wie eine Prognos-Studie im Auftrag des GDV ergibt: Die meisten Pflichtversicherten haben nicht nur entweder einen bAV- oder Riester-Vertrag. Die Rentenreformen der Jahrtausendwende erfüllen weitgehend auch alle in sie gesetzten Erwartungen: Der Anstieg der Rentenbeiträge bis 2040, so Prognos, könne gebremst werden und falle sechs Prozentpunkte niedriger aus als ohne Reformen. Dadurch sinkt zwar das Rentenniveau bis 2040 um 8,3 Prozentpunkte auf dann 41,9 Prozent. Aber die Rentenlücke werde von gut Dreiviertel aller Arbeitnehmer mit Riester- und bAV-Verträgen aufgefüllt. „Unter dem Strich verbleibt eine Gruppe von knapp einem Viertel der Versicherten“, so Prognos, die allein auf die gesetzliche Rente angewiesen sein werde.
Genau denen soll jetzt geholfen werden. Nahles will der bAV neue Impulse geben, als Zielrente ohne Garantie und mit Enthaftung des Arbeitgebers sowie direkten staatlichen Zuschüssen für Geringverdiener. Die Tarifparteien sollen dazu ein „Sozialpartnermodell“ selbst gestalten. Damit könnten viele der 13 Millionen Arbeitnehmer ohne Betriebsrente Zugang dazu erhalten, hofft die Regierung. Hier sieht die Assekuranz noch Verbesserungspotenziale: Vor allem müssten auch Vorsorgeprodukte mit Rentengarantie erlaubt sein.
Und die private Vorsorge? Ihre Wichtigkeit wird von vielen Bundesbürgern noch immer unterschätzt. Ein Drittel der Deutschen glaubt unverdrossen, besagt eine Umfrage von TNS Emnid, die gesetzliche Rente reiche für die Finanzierung des Lebensabends. Ein fataler Irrtum. Was also tun? Mehr riestern! So lautet die Antwort aus dem Rentendialog. Die Riester-Rente soll dazu einfacher gestaltet werden und lukrativer. Monatlich 100 bis 200 Euro Riester-Rente sollen künftig nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Dadurch würde Riestern auch für Geringverdiener attraktiver. Neu ist auch eine erhöhte Grundzulage, sie steigt von jährlich maximal 154 auf 165 Euro.
Für die Koalition drängt jedoch die Zeit. Im Frühjahr muss die Reform stehen, dann beginnt der Wahlkampf.