KOLUMNE

Schluss mit den Geschenken

Die gesetzliche Rentenversicherung ist nicht vorbereitet auf die Herausforderungen der Zukunft. Das schadet morgen den Rentnern – und der Wirtschaft schon heute

Wenn es eine Konstante in der deutschen Sozialpolitik gibt, dann ist es diese: Die Kosten für Gesundheit und Pflege steigen, ebenso wie die Ausgaben für die gesetzliche Rente. Hauptgrund ist die demografische Entwicklung: Die Deutschen werden im Schnitt immer älter, der Anteil der Rentner an der Bevölkerung steigt. Auch der medizinische Fortschritt sorgt dafür, dass die Menschen immer älter werden – und der Staat immer mehr Geld benötigt, um den vielen Senioren ein angemessenes Leben zu ermöglichen.
Und was macht die Politik? Die Leistungen werden munter ausgeweitet: Mütterrente und Rente mit 63, Lebensleistungsrente und Ost- West-Angleichung. Ähnliches passiert in der Gesundheitspolitik.
Deutschlands gesetzliche Rentenversicherung hat 2015 insgesamt 277 Milliarden Euro ausgezahlt – 11 Milliarden mehr als im Jahr zuvor. Zwischen 2014 und 2030 fließen 230 Milliarden Euro zusätzlich in die Rente – ein erkleckliches Plus in nur 16 Jahren.
Mit Ausnahme der Einführung der Rente mit 67 und des vorsichtigen Bemühens um eine flexiblere Altersgrenze war die Rentenpolitik der vergangenen Jahre im Großen und Ganzen fehlgeleitet und wäre besser unterblieben. Weder ist es gelungen, die Folgen der demografischen Entwicklung zu mildern, noch die gesetzliche Alterssicherung auf den bevorstehenden Ansturm der kommenden Jahre auszurichten.
Im Gegenteil, durch die politische Abkehr von der Rente mit 67 bis zum Jahr 2030 und die finanziellen Leistungsausweitungen haben wir sowohl die Rentenfinanzierungsprobleme als auch den Fachkräftemangel in der Wirtschaft verschärft.
Der individuelle Rentenanspruch darf nicht das Ergebnis willkürlicher Entscheidungen der Politik sein, sondern die logische Folge der Bildungs- und Beschäftigungsentwicklung jedes Einzelnen. Es ist zwar richtig, sich des Themas Altersarmut anzunehmen. Aber nicht dadurch, dass niedrige Renten künstlich in die Höhe getrieben werden. Vielmehr müssen wir die Menschen in die Lage versetzen, aus eigener Befähigung eine höhere Rente zu erarbeiten. Wir sollten deshalb den Fokus viel stärker auf die Verbesserung der Bildung, auf die Arbeitsmarktintegration und auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie legen. Das kostet Geld. Und es setzt auf allen staatlichen Ebenen eine Haushaltspolitik voraus, die das Ziel hat, mehr Freiräume für Investitionen zu schaffen. Davon ist man in Deutschland derzeit aber leider weit entfernt.
Um die Dimensionen deutlich zu machen: 2015 beliefen sich staatliche Investitionen auf 64,4 Milliarden Euro, die Bildungsausgaben auf 120 Milliarden Euro – und die Sozialausgaben auf geschätzte 888 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt 2017 fließen von den geplanten Ausgaben von insgesamt 329 Milliarden Euro alleine 98 Milliarden Euro in den Rentenzuschuss. Gerade mal 41,1 Milliarden Euro sollen dagegen investiv verwendet werden – die Anschaffungen für die Bundeswehr sind da übrigens schon mit eingerechnet.
Rentenpolitische Entscheidungen haben generationenübergreifende Auswirkungen. Wir sollten uns daher davor hüten, heute kurzfristige und teure Versprechen zu machen, die in zwei, drei, vier Jahrzehnten auf Kosten unserer Kinder und der langfristigen Stabilität unseres Rentensystems gehen. Wir brauchen stattdessen Lösungsansätze, die langfristig gedacht und angelegt sein müssen.

Zur Person

Rainer Dulger

führt seit fünf Jahren den Arbeitgeberverband Gesamtmetall als Präsident. Der promovierte Ingenieur ist zudem geschäftsführender Gesellschafter des Familienunternehmens Prominent in Heidelberg.

Rainer Dulger