Am 29. September laufen die Rentner in München auf. Gerhard Kieseheuer freut sich schon darauf. Er wird seine Trillerpfeife mitbringen und die magentafarbene Weste überziehen, die er schon auf so vielen Demos getragen hat. Unmittelbar vor der bayerischen Landtagswahl will er den Parteien so richtig einheizen. „Denn so wie jetzt“, sagt er, „kann es einfach nicht bleiben.“
Kieseheuer und seine Mitstreiter fühlen sich um ihr Geld betrogen. Genauer: um ihre Altersvorsorge. „Ich habe immer gedacht, es gelte die Regel: Vertrag ist Vertrag“, sagt der 70-jährige Fleischermeister aus dem Sauerland. Doch seit seinem Eintritt in den Ruhestand ist sein Vertrauen in die Rechtssicherheit erschüttert.
Eigentlich hatte sich Kieseheuer diesen Lebensabschnitt anders vorgestellt. Über Jahrzehnte hatte er für einen Gewürzfabrikanten im Außendienst gearbeitet – und über diesen Arbeitgeber eine betriebliche Direktversicherung abgeschlossen. Mit dem Geld hatte er im Alter geplant. Aber dann bekam er kurz nach Beginn seines Ruhestands auch noch einen Brief von seiner Krankenkasse. Die verlangte 18 Prozent des Betrags für sich – als Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Schuld ist eine Gesetzesnovelle, die 2004 fast unbemerkt über die Bühne ging – mit drastischen Folgen für die betriebliche Altersversorgung. Sie betrifft alle betrieblichen Renten, also solche aus Direktversicherungen, Versorgungswerken oder Pensionsfonds, aus Unterstützungskassenzusagen und Direktzusagen des Arbeitgebers. Dabei ist die Betriebsrente ein Modell, für das die Bundesregierung um die Jahrtausendwende getrommelt hatte. 2002 reformierte sie die Wege zur betrieblichen Altersversorgung: Die Deutschen sollten stärker selbst für ihr Alter vorsorgen und sich nicht allein auf die gesetzliche Rente stützen. Mit Steuer- und Abgabenvorteilen belohnt der Staat seither die Beschäftigten, die sich mit der betrieblichen Alterssicherung eine weitere Säule ihrer Versorgung im Seniorenalter aufbauen. Eine sinnvolle Reform, deren Ruf Zigtausende gefolgt sind. Dass sie später zur Kasse gebeten würden, konnten sie nicht wissen.
Tatsächlich aber änderte die Regierung nur zwei Jahre später die Spielregeln. 2004 verabschiedete der Bundestag mit großer Mehrheit das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG). Darin steht ein unscheinbarer Absatz. Er besagt, dass auf eine Lebensversicherung mit Betriebsrentencharakter bei der Auszahlung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung anfallen – und der Versicherte beide Anteile überweisen muss, den für den Arbeitnehmer und den für den Arbeitgeber. Die Krux: Die Regelung gilt nicht nur für Verträge, die seither abgeschlossen wurden, sondern auch rückwirkend. Für alle Rentner also, die wie Kieseheuer darauf vertraut hatten, die volle angesparte Summe brutto für netto auf ihr Konto zu bekommen.

Ziel war es, den klammen Kassen zu helfen. Doch die sind längst wohlauf

Die Novelle sollte die gesetzlichen Krankenversicherer stärken. Denn die waren damals äußerst klamm. Deshalb erließ Berlin den „Katalog der Grausamkeiten“, wie es ein Magazin einmal treffend bezeichnete. „Das war eine Kurzfrist- und Kurzsichtmaßnahme nach Kassenlage ohne ausreichende Reflexion der Konsequenzen für die Altersvorsorge“, sagt Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Geschäftsführung des GDV.

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Die Folgen sind drastisch. Immerhin haben gut 60 Prozent der abhängig Beschäftigten Anspruch auf eine Betriebsrente wie die Direktversicherung. Doch beim Abschluss planen die meisten mit völlig falschen Summen. Besonders perfide: Hätten sie ihre Vorsorge privat und nicht über den Betrieb angespart, würde die Sozialversicherung sie jetzt nicht zur Kasse bitten.
Juristisch ist da nicht mehr viel zu machen. Die Sache ist so gut wie ausgefochten, es gibt eine Reihe eindeutiger und für die Rentner entmutigender Urteile der obersten Gerichte. Deshalb soll jetzt die Politik Bewegung in die Sache bringen.
Doch nicht nur die Betroffenen, auch die Versicherer dringen auf eine Gesetzesreform, vor allem aus sozialpolitischen Gründen. Die Regelung sei eine „unrechtmäßige Inanspruchnahme von Berufstätigen, die mit dem Abschluss einer Betriebsrente genau das Richtige getan haben“, sagt Ilka Houben, Abteilungsleiterin Alterssicherungspolitik des GDV. Gerade kleine und mittlere Unternehmen bieten ihren Beschäftigten häufig Direktversicherungen an. Das Ziel müsse sein, die betriebliche Altersversorgung weiter zu stärken, so Houben. Stattdessen würde die volle Verbeitragung immer mehr zum Hemmnis für die betriebliche Altersvorsorge. Betroffene würden der jüngeren Generation inzwischen davon abraten.

Viele Betroffene werden die Konsequenzen erst im Alter bemerken

Die Warnungen dürften in den kommenden Jahren noch lauter werden. Aufgrund der demografischen Entwicklung gehen immer mehr Berufstätige mit derartigen Vorsorgemodellen in den Ruhestand. Viele werden das Dilemma erst dann bemerken.
Der GDV fordert deshalb eine grundsätzliche Rückkehr zum in der Sozialversicherung üblichen System, in dem der Arbeitnehmer nur seinen eigenen Kassenbeitrag zahlen muss und nicht auch noch den des Arbeitgebers. Eine solche Reform würde nach Schätzungen zwar Mindereinnahmen für die Krankenkassen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Deren Finanzsituation ist heute aber viel besser als 2004, als die Doppelverbeitragung die Löcher in den Kassen zu stopfen versprach: Im vergangenen Jahr haben die gesetzlichen Krankenkassen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro erwirtschaftet, ihre Gesamtreserven sind bis Ende März 2018 auf rund 19,9 Milliarden Euro angestiegen.

Die Koalition erkennt allmählich, dass sie ihr eigenes Ziel torpediert

Alternativ fordert der GDV, die Freigrenze für die Verbeitragung der Betriebsrenten von 153 Euro monatlich in einen echten Freibetrag umzuwandeln. Dann würde die Sozialversicherung zumindest erst ab dem 154. Euro Betriebsrente fällig – was die Empfänger kleiner Renten entlasten würde.
Klar ist dabei aber auch, dass jede Reform demografiefest gestaltet werden muss: Zwar ist es verständlich, dass die bereits geschädigten Betriebsrentnerinnen und -rentner eine Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge fordern. Die laut Bundesgesundheitsministerium dafür nötigen rund 40 Milliarden Euro lassen sich von den Krankenkassen aber wohl kaum aufbringen. Die Doppelverbeitragung hingegen sofort zu stoppen, wäre finanziell wohl tragbar für das Sozialversicherungssystem.

Weniger als erwartet: Eine betriebliche Altersversorgung ist für viele Senioren eine wichtige Ergänzung zur Rente. Doch viele sind überrascht, wenn plötzlich ihre Krankenkasse fast ein Fünftel der Betriebsrente als Sozialversicherungsbeitrag kassiert. Foto: Jan Tepass/GettyImages

Immerhin: Das Thema scheint in der Politik zumindest angekommen zu sein. Sie hat erkannt, dass sie mit dem Gesetz ihr eigenes Ziel, die betriebliche Altersversorgung zu stärken, torpediert hat. Die große Koalition hat deshalb zum Jahresbeginn das Betriebsrentenstärkungsgesetz erlassen. Es bringt bereits leichte Vorteile: Bei der riestergeförderten betrieblichen Altersversorgung wurde die Doppelverbeitragung abgeschafft, und bei der Entgeltumwandlung muss der Arbeitgeber künftig 15 Prozent des ersparten Sozialversicherungsbeitrages an die Beschäftigten weitergeben.
Viele Bundespolitiker befürworten die derzeitige Regelung allerdings weiterhin – auch wenn sich mit Blick auf den anschwellenden Protest niemand entsprechend zitieren lassen will. Die Doppelverbeitragung sei ein ganz normaler Vorgang im Sozialversicherungssystem, meint ein CSU-Abgeordneter. Senioren würden auch auf ihre gesetzliche Rente Beiträge für die Krankenkasse zahlen. Warum sollte es bei der Betriebsrente anders sein?
Gerhard Kieseheuer und seine Mitstreiter wollen das nicht hinnehmen. Sie werden weiter um ihr Erspartes kämpfen, auf Demonstrationen, an Stammtischen, in Bürgersprechstunden. Das Ganze sei so ungerecht, sagt er, „dass wir irgendwann gewinnen werden“.
Vielleicht nicht ganz. Dass aber eine Entlastung bei den Beiträgen kommen könnte, damit rechnen inzwischen viele in der Bundeshauptstadt.