Robert Habeck, Grünen-Politiker und Schleswig-Holsteins Umweltminister, ist Nummer elf: In Kiel hat er zusammen mit seiner Kabinettskollegin, Verbraucherschutzministerin Sabine Sütterin-Waack (CDU), am 6. November den Startschuss für die Informationskampagne Schleswig-Holsteins über Extremwetterschäden gegeben. Als insgesamt elftes Bundesland: „Naturgefahren – der echte Norden sorgt vor!“ Unter diesem Motto informiert Kiels Landesregierung ab sofort über die Möglichkeiten für besseren Schutz vor Überflutungen – und da vor allem über die offenen Flanken, die viele Hauseigentümer bei Extremwetter haben: Gerade einmal 21 Prozent aller Gebäude im nördlichsten Bundesland sind gegen Elementarschäden mit einer Versicherung für Naturgefahren geschützt, nur halb so viele wie im Bundesschnitt (40 Prozent).
Auch die Ministerpräsidenten aller deutschen Länder sowie ihre Umweltminister haben klargemacht, dass sie nun an einem Strang ziehen in Sachen Vorbeugung. Das Ziel: In einem bundesweiten Portal sollen sich künftig alle Bürger auf einfache Weise über Naturgefahren für ihren Wohnort informieren können. Mit dem „Kompass Naturgefahren“ des GDV gibt es für fünf Bundesländer bereits ein Portal, das deutlich macht, wie stark ein Gebäude etwa durch Hochwasser, Erdbeben, Sturm und Hagel gefährdet ist – damit wurden Erfahrungen gesammelt, die für ein Bundesportal genutzt werden können. Außerdem machen sich die Ministerpräsidenten für eine bundesweite Aufklärungskampagne für Naturgefahren stark.
Dass bei Vorbeugung und Schutz schnell gehandelt werden muss, hat gerade die Bonner UN-Weltklimakonferenz gezeigt: Trotz aller Initiativen in den vergangenen Jahrzehnten werden dieses Jahr voraussichtlich so viele schädliche Klimagase in die Erdatmosphäre gepustet wie noch nie zuvor. Die Zwei-Grad-Obergrenze bei der globalen Klimaerwärmung ist in Gefahr – und damit werden Extremwetterereignisse noch wahrscheinlicher, auch in Zentraleuropa.

Klare Grenze für Hilfszahlungen

Die Wetterkapriolen fordern die Politik auch in anderer Weise: Mehr und mehr Bundesländer ziehen klare Grenzen, wo der Staat noch im Katastrophenfall mit Hilfszahlungen unterstützt. So hat Bayerns Staatsregierung festgelegt, dass sie ab Mitte 2019 keine Hilfen mehr zahlen wird, wenn sich die Betroffenen nicht auch selbst gegen Naturgefahren hätten versichern können – es aber unterlassen haben. Ein ähnliches Vorgehen hat Niedersachsen angekündigt, nachdem sich im Sommer alle Länderchefs dafür aussprachen. In den Staatskanzleien will man künftig jene im Notfall nicht mehr mit öffentlichen Geldern unterstützen, die selbst nichts zur Vorsorge getan haben – während gegen Naturgefahren versicherte Hausbesitzer ihrer Verantwortung nachgekommen sind und keine staatlichen Hilfen benötigen.
Die Botschaft ist klar: Sorge vor. Wenn du es nicht machst, wird dir der Staat künftig nicht mehr aus der Patsche helfen. Das ist schließlich auch eine Frage der Gerechtigkeit.